Um zu wissen wie es um die eigene Privatsphäre gerade so steht, müsste man eigentlich ein Orwell-o-meter einführen. Denn wird mal wieder ein besonders schwerwiegender Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte bekannt, fehlt in kaum einem Artikel der Verweis auf dessen Dystopie „1984“ und wie nah sie der heutigen Realität schon sei. Je mehr solche Orwell-Vergleiche abseits vom Feuilleton durch die Medien geistern, umso mehr Sorgen sollte man sich um das Verhältnis von Staat und Bürger machen.
Es sind also keine gute Zeiten, denn derzeit stünde das Orwell-o-meter am Anschlag – man kann das mit Google Trends gut simulieren:
Grund dafür ist das Bekanntwerden der Geheimdienstprogramme „PRISM“ und „Tempora“ mit denen Teile des weltweiten Datenverkehrs systematisch gespeichert und durchforstet werden. Ihre Dimensionen sind gewaltig und betreffen jeden einzelnen von uns. Mit PRISM ermöglicht sich die US-amerikanische National Security Agency (NSA) Zugriff auf die Datenströme von neun der größten Internetkonzerne der USA. Darunter Microsoft, Skype, Google, Apple und Facebook. Noch umfangreicher arbeitet Tempora, mit dem sich der britische Geheimdienst Kontrolle über den transatlantischen Datenverkehr verschafft, ihn kopiert und durchsucht. Zur Verdeutlichung: Jedes Skype-Gespräch, jede Facebooknachricht, private E-Mail und Google-Suche von hunderten Millionen Menschen (der Guardian spricht sogar von zwei Milliarden potenziell Betroffenen) kann von den Geheimdiensten gelesen und gespeichert werden. Von dieser Überwachung nicht betroffen darf sich nur fühlen, wer weder Mailadresse noch Facebookaccount hat und diese Zeilen im besten Fall ausgedruckt und ohne Smartphone in der Tasche irgendwo in der Wüste Gobi liest. Ist das nicht der fast schlimmstmögliche Eingriff in unsere Privatsphäre? Wir blicken auf das Orwell-o-meter und können nicken – viele Journalisten sehen es mindestens ähnlich.
Womit wir an dem Punkt wären, der mich ratlos macht. Denn allen (vielleicht auch schon zu ausgelutschten) Orwell-Vergleichen zum Trotz kam die kurzzeitige Empörung schnell wieder zum Erliegen. Blicke ich heute morgen etwa auf spiegel.de, dominieren dort zwei innenpolitische Themen der USA und ein Hubschrauberdeal. Präsent ist das Thema lediglich in einer Kolumne von Sascha Lobo – ähnlich wie übrigens auf sueddeutsche.de, wo sich Grünen-Politiker Malte Spitz in einem Gastbeitrag echauffiert.
Moment mal, sagt ihr, was ist denn mit der Berichterstattung über die Flucht von Edward Snowden? Stimmt, darüber wird auch noch berichtet. Nahezu gebannt verfolgen die Medien sein Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden, die ihn verhaften wollen. Mit dem grotesken Höhepunkt, dass zwar mehrere Dutzend Reporter in einem Flugzeug von Moskau nach Havanna saßen – ausgerechnet der Platz von Edward Snowden aber frei blieb. Ich habe den Eindruck, der Houdini-Trick von Snowden fasziniert uns derzeit mehr als seine Veröffentlichungen.
Woran liegt das? Ist es, weil seine filmreife Flucht einfach so spannend ist? Spannender zumal als ein kompliziertes und sperriges Thema wie die Sicherheit unserer digitalen Fußspuren im Netz? Oder haben wir uns einfach schon zu sehr an Datenmissbrauch gewöhnt?
Wo bleibt sie, die nachhaltige Debatte über Themen wie Datensicherheit und ja, auch Netzneutralität? Wenn schon nicht multilateral, dann doch wenigstens national? Es gibt sie ja, die Punkte, die man für eine solche Überwachung ins Feld führen kann. An vorderster Front: damit wurden in der Vergangenheit bereits Anschläge verhindert. Ein Holzhammer-Argument, da niemals seriös nachzuprüfen sein wird, ob diese Anschläge auch ohne Eingriffe in die Privatsphäre von Millionen verhindert worden wären. Aber dennoch: Wo ist zumindest der Hinweis auf diesen Haken, warum reden wir nicht über das Für und Wider von staatlicher Überwachung?
Bis auf die Jagd nach Snowden ist das Thema medial kaum noch präsent, was ist also mit der Politik? Sollte nicht gerade Kanzlerin Angela Merkel wissen was es heißt, wenn der Staat in Grundrechte eingreift? Und was ist eigentlich mit Bundespräsident Joachim Gauck? Muss ihm erst jemand aus der jüngeren Generation erklären, dass das hier jetzt endlich mal wirklich ein gerechtfertigter Anlass wäre, über die Freiheit der Bürger zu reden? Ist denn wirklich Frau Leutheusser-Schnarrenberger das einzige Regierungsmitglied im Land, das sich bei netzpolitischen Themen auch eine unbequeme Meinung erlaubt? Ach, übrigens: was sagen eigentlich die Piraten, der prädestinierte Anstoßgeber für eine solche Debatte?
Merkwürdig ruhig ist es und auf die entscheidenden Fragen bekommt man keine Antwort. Returning Mail to sender, Empfänger ist nicht bekannt. Wie kann man das erklären? Sind die deutschen Geheimdienste etwa ähnlich rigoros in ihrem Vorgehen, wie Ex-BND-Chef Wieck dem Deutschlandfunk andeutete und die Regierung äußert sich deshalb lieber piano als forte? Oder sind Prism und Tempora schlichtweg internationale Probleme fern unserer Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten? Ist das Thema vielleicht einfach nicht massentauglich? Eingriffe in unsere Privatsphäre finden auch im Rahmen deutscher Gesetzgebung statt – als eine Studie des Max-Planck-Instituts zur Anwendung der Bestandsdatenauskunft in Deutschland aufzeigte, wie lax Gerichte und Polizei sie handhaben, war dies abseits von Blogs ebenfalls nicht lange ein Thema.
Mein Eindruck ist, dass Politik und Bürger zu sorglos mit der Rechtssprechung im Raum Internet umgehen. Wir sind dabei, uns hier eine zweite Lebenswelt zu schaffen – warum also bei ihrer Gestaltung weniger sorgfältig vorgehen als bei der ersten? Immer größere Teile unseres Lebens haben ein digitales Echo, das es zu schützen gilt. Eine Wohnungsdurchsuchung ohne Gerichtsbeschluss würde niemand dem Staat erlauben. Im Netz ist das Sichten unserer Bilder, Mails, das Mithören unserer Gespräche schon jetzt möglich.
Welche Möglichkeiten haben wir, in diesem neuen Lebensraum unsere Grundrechte zu verteidigen? Klar, es gibt Petitionen (siehe das Thema Netzneutralität). Aber wird das wirklich reichen? Welche Lobby schützt uns davor, dass beim nächsten Fußballgroßereignis nicht doch wieder irgendein Gesetz durchgewunken wird, das in einem normalen Themenumfeld für landesweite Aufschreie gesorgt hätte und unsere Rechte im Netz weiter einschränkt?
Trete ich gedanklich einen Schritt zurück, habe ich zu dem Thema zwei übergeordnete Gedanken. Der erste ist, dass (Grund-)Rechte im Internet vielleicht doch nicht so wichtig sind, wie ich es mir denke. Und mein Ärger über fehlende Debatten und eine grotesk schlechte Gesetzeslage vollkommen unnötig ist. Nerdkram eben. Wer kann schon ahnen, welche Rechte sich Geheimdienste jenseits von digitalen Durchsuchungen auch jetzt schon herausnehmen. Im zweiten blicke ich in zwanzig Jahren wehmütig zurück auf diese Zeit, in der wir noch hätten handeln, unsere Rechte im Internet verteidigen hätten können. Dem Staat die Grenze aufzeigen, die er sich selbst nicht zieht. Mancher meint, dafür wäre es sogar schon zu spät. Es ist dieser zweite Gedanke, der mir Angst macht.
