Politik: »Ich will hier so gerne arbeiten«

Was die Zukunft junger Flüchtlinge angeht, verhält Deutschland sich widersprüchlich: Flüchtlingsschulen auf der einen, abgelehnte Asylanträge auf der anderen Seite. Auf welcher Seite man landet, entscheidet Glück – und der Standort. In der aktuellen Ausgabe von NEON sprachen wir mit Farid aus Somalia, Cher aus dem Irak und Nasir aus Afghanistan.

Am letzten Tag vor den Sommerferien steht Farid auf dem Balkon eines Münchner Jugendzentrums und sieht aus, als könnte er nicht fassen, was er da in Händen hält. Von unten jubeln ihm die anderen zu. Aus den Boxen dröhnt orientalische Musik. Dann macht Farid einfach das, was seine Mitschüler neben ihm tun: Er wedelt mit dem Papier in der Luft, das man ihm soeben überreicht hat, und lächelt. Farid Maliq steht darauf, aus Somalia, Geburtsjahr 1993, Quali­fizierender Hauptschulabschluss, Note 1,5.

Als Farid am 2. Juli 2010 in Frankfurt landete, kannte er sich besser mit Waffen aus als mit dem Alphabet. Sein Vater war im Bürgerkrieg gestorben, als Farid noch ein Kind ge­wesen war, die Mutter hatte neu geheiratet und ihre beiden Söhne zu einem Onkel geschickt. Als Farid sechzehn war, verschleppten ihn Rebellen in ein Trainingslager. Seine Berufs­aus­sichten: Pirat, Rebellenkämpfer oder Selbst­mordattentäter.

Dass er seit diesem Schuljahr in München in die Realschule geht, verdankt er seinem älteren Bruder, der als Pirat für die Rebellen Geld eintreiben musste. Von der Beute hielt der Bruder stets einen Teil zurück. »Wenn ich genug zusammenhabe, fliehen wir«, versprach er. Als Farid siebzehn war, bestiegen sie ein überfülltes Boot nach Saudi-Arabien. Am Ende aber reichte das Geld nicht für zwei Flugtickets in eine bessere Zukunft, sondern nur für eines.

In dieser besseren Zukunft will Farid Wirtschaft studieren und eine Familie gründen. Sei­­ne Chancen stehen nicht schlecht, denn ­Farid hat, was die meisten unbegleiteten min­derjäh­rigen Flüchtlinge, im Behördendeutsch UMF genannt, in Deutschland nicht bekommen: einen bewilligten Asylantrag, eine Arbeitser­laubnis sowie einen blauen Flüchtlingspass.

Etwa 4300 Kinderflüchtlinge, schätzen Flüchtlingsorganisationen, haben allein im ­vergangenen Jahr Deutschland erreicht, ver­lässl­iche Zahlen gibt es nicht. Fast alle Kinderflüchtlinge haben lange und gefährliche Reisen hinter sich, sie kommen aus Afghanistan, Somalia, Syrien, dem Irak. Es sind Jugendliche ohne Jugend, meistens Jungs zwischen sechzehn und achtzehn, die keine Eltern mehr haben oder die von ihren Familien allein nach Europa geschickt wurden, damit wenigstens einer in der Familie Geld verdienen kann. Es sind Jugendliche, die schnell zu spüren bekommen, wie kalt das Paradies ist.

In den vergangenen Monaten revoltierten deshalb deutschlandweit Flüchtlinge. In Berlin, am Oranienplatz, protestierten sie mit ei­nem Protestcamp für das Recht auf Arbeit und die Abschaffung der Residenzpflicht. In München und jüngst erneut in Berlin, vor dem Brandenburger Tor, wollten Flüchtlinge mit Hungerstreiks ein sofortiges Bleiberecht erzwingen. In Hamburg fanden achtzig afri­kanische Flüchtlinge erst nach Wochen auf der Straße in einer Kirche Asyl.

Wer es schafft, vorbei an Grenzhunden, Hub­­schraubern und Stacheldraht nach Europa zu gelangen, ohne im Mittelmeer zu ertrinken, für dessen Schicksal ist heute vor allem wichtig, wo in Deutschland die Flucht ein Ende hat. Das gilt vor allem für minderjährige Flüchtlinge, denn ihre rechtliche Lage ist besonders kompliziert. Da mehrere Gesetze miteinander kolli­dieren, ist die Situation je nach Bundesland und Kommune verschieden. Seit 2005 ­haben minder­­­jährige Flüchtlinge in Deutschland zum Beispiel einen gesetzlichen Anspruch auf Jugendhilfe, also auf eine altersgerechte Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung. 2010 hat Deutschland – als eines der letzten Länder weltweit – die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos aner­kannt. Damit erhielten auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ein besonderes Schutzrecht, zumindest theo­­retisch.

Doch diese Rechte stehen im Widerspruch zum deutschen Ausländer- und Asylrecht, wonach Jugendliche nach wie vor schon ab sechzehn Jahren als asylmündig gelten, also wie Erwachsene behandelt werden können. In der Praxis heißt das oft: Sechserzimmer in der Sam­­melunterkunft statt betreute Jugend-WG. Abschiebung statt Ausbildung.

Dabei braucht Deutschland die jungen Flücht­­linge eigentlich dringend. Der Arbeitsmarkt muss heute nicht mehr vor Zuwande­rern geschützt werden. Im Gegenteil: Das Bundesarbeitsministerium etwa wirbt zurzeit mit der Wanderausstellung »Yes, we’re open!« um Fachkräfte, und zwar nicht nur aus der EU. »Aus demografischen und humanitären Gründen können wir es uns nicht mehr leisten, die Potenziale von Flüchtlingen nicht zu nutzen«, sagt Maria Prem vom Netzwerk »FiBA – Flücht­­linge in Beruf und Ausbildung, Ostbayern«, das Ausländer mit Bleiberecht und Arbeitserlaubnis dabei unterstützt, eine dau­erhafte ­Beschäftigung zu finden.

Offene Stellen und Bevölkerungsschwund auf der einen Seite, motivierte junge Zuwanderer auf der anderen – wo liegt das Problem? Darin, dass sich der Staat selbst nicht im Klaren darüber ist, was er will. Ausbilden oder abschieben? Integrieren oder abschrecken? Jede zuständige Behörde – und davon gibt es auf EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene einige – hat dazu eine eigene Meinung.

In Bayern beispielsweise, dem Bundesland, in dem neben Nordrhein-Westfalen die meisten Kinderflüchtlinge stranden, werden minderjährige Flüchtlinge ab sechzehn Jahren grund­sätzlich wie Erwachsene behandelt. Doch allmählich dämmert selbst Teilen der CSU: Die Abschreckungspolitik der vergangenen Jahrzehnte kostet den Sozialstaat auf lange Sicht mehr, als die jungen Flüchtlinge zu integrieren, auszubilden und arbeiten zu lassen.
Es ist ein irrsinniger Asyldschungel entstan­den. Seine Auswüchse zeigen sich zum Beispiel an diesen drei Orten in Bayern.

Die Förderer

München, Schillerstraße 7: Das in die Jahre gekommene Bürogebäude liegt zwischen Erotik- und Dönerläden in der Nähe des Hauptbahnhofs, der graue Linoleumboden hat dunkle Flecken, von den Stühlen blättert der blaue Lack. Doch wer hier einen Platz ergattern konnte, hat Glück. Die ISUS-Schule (Inte­gra­tion durch Sofortbeschulung und Stabili­sie­rung) gilt deutschlandweit als Vorbild für die Förderung junger Flüchtlinge. Acht Lehrer und zwei Sozialpädagogen kümmern sich um diejenigen, die gerade angekommen sind. »Unser Ziel ist es, die Jugendlichen vom ersten Tag an zu unterrichten und ihnen ei­nen geregelten Alltag zu bieten«, sagt Michael Stenger, der die Schule 2012 gegründet hat. Je nach Vorkenntnissen werden die Flüchtlinge in Klassen aufgeteilt. Manche haben in ihrer Heimat so etwas wie ein Gym­nasium besucht, andere noch nie eine Schule von innen gesehen. Viele kennen nur die arabische Schrift. Trotzdem holen hier manche Jugendliche ganze Schulkarrieren in Rekordgeschwindigkeit nach.

Auch Cher, siebzehn, will die Hoffnungen, die seine Familie in ihn gesetzt hat, nicht enttäuschen – obwohl er nicht einmal weiß, ob er sie jemals wiedersehen wird. Weil sein Asylver­fahren noch läuft, will er sich nicht foto­gra­­fieren lassen, auch sein Name ist geändert. Als der Achtzehnjährige vor zehn Monaten ­illegal aus dem Irak nach München kam, nach tagelanger Fahrt, zusammengekauert unter einem Lkw, da wusste er nur, dass alles herrlich sein soll in Deutschland. Welche Sprache man dort spricht, wusste er nicht. Inzwischen kann sich Cher auf Deutsch unterhalten. Nur ab und zu muss der Schulleiter noch übersetzen.

Um die Schlepper zu bezahlen, hatte sich Chers Familie, die der verfolgten religiösen Minderheit der Jesiden angehört, von Freun­den Geld geliehen. Cher ist der zweitälteste Sohn. Ihm gab seine Familie Gottes ­Segen mit auf den Weg – und den Auftrag, Geld zu schicken. Eigentlich wollte Cher gleich ar­beiten, egal was, egal wo, zur Not schwarz auf dem Bau. Doch in der ISUS-Schule haben sie ihm beigebracht, dass er in Deutschland mehr ver­dienen wird, wenn er eine gute Ausbildung hat.

Seit diesem Schuljahr geht Cher nebenan auf die staatlich anerkannte Schlau-Schule. Auch diese Flüchtlingsschule hat Michael Stenger gegründet. Fast hundert Prozent der Schüler verlassen die Schule nach zwei, drei Jahren mit einem Hauptschulabschluss oder einem Quali. Cher hofft, dass auch er bald wie Farid auf dem Balkon im Jugendzentrum ste­hen wird. »Dann will ich Schreiner für Hausdach werden«, sagt Cher. »Zimmermann«, korrigiert ihn der Schulleiter.
Zuständig für die schulische Förderung der Flüchtlinge ist das bayerische Kultusminis­te­ri­um. Es unterstützt Stengers Schulen finanziell. In ganz Bayern sollen bald junge Flüchtlinge in speziellen Berufsschulklassen nach Stengers Vorbild unterrichtet werden. Dafür hat das Kul­tus­­ministerium die Berufsschulpflicht in Bayern für Flüchtlinge von 18 auf 21 Jahre, in Ausnahmefällen sogar auf 25 Jahre angehoben. Hundert dieser Klassen gibt es im Freistaat bereits, zweihundert sollen es einmal werden. »Wir wollen den Flüchtlingen Perspektiven bieten, aber auch ihr Potenzial nutzen«, sagt Robert Geiger, der im Kultusministerium das zuständige Referat leitet. Denn viele bayerische Betriebe suchen verzweifelt nach Azubis. Flüchtlinge wie Farid und Cher sind bei ihnen inzwischen sehr begehrt.

Die Überforderten

München, Heidemannstraße 50: Dass Cher nicht überall in Bayern willkommen ist, bekommt er jedoch täglich nach dem Unterricht zu spüren – wenn er »nach Hause« kommt. Sein Stockbett steht am Stadtrand von München hinter hohen Betonmauern und Stacheldraht. Einst war hier die Wehrmacht untergebracht, heute teilen sich bis zu 180 jugendliche Flüchtlinge die Viererzimmer. Zwei Stockbetten, zwei Kühlschränke, vier schmale Spinde, Tisch und Stühle – mehr gibt es in den Zimmern nicht. Über den verrußten Campingkochplatten in der Gemeinschaftsküche kleben Spaghettireste an den Wänden. Der Waschraum sieht aus, als sei er seit Wehrmachtszeiten nicht renoviert worden. »Außerdem ist es nachts so laut, dass man nicht schlafen kann«, sagt Cher. Für Nachtruhe sorgt hier niemand. Der letzte Betreuer verlässt die Kaserne um 22 Uhr, dann bleiben nur die Männer vom Sicherheitsdienst. Und die Alpträume.

Wer in der Bayernkaserne landet, hat erst mal Pech gehabt. Die Erstaufnahmeeinrichtung für minderjährige Flüchtlinge gilt als eine der schlechtesten in Deutschland. Oft entladen sich Frust und Verzweiflung der Flüchtlinge in Schlä­­gereien, auch einen Selbstmordversuch gab es. Im vergangenen Jahr rebellierten sechzig Flücht­­linge mit einem Hungerstreik. In ei­nem offenen Brief an den bayerischen Ministerpräsiden­ten Horst Seehofer prangerten im Sommer mehrere Ärzte schwerwiegende Hygie­nemängel an, eine unzureichen­de ärztliche Versorgung sowie Drogen und ­sexuellen Missbrauch: »Trotz der jetzt vergleichsweise sehr günstigen Belegungssi­tuation (80) sind die Ver­hält­nisse in der Kaserne nach wie vor unzumut­­bar. (…) Fast alle UMF sind durch die Fluchtgründe und durch die Flucht selbst traumatisiert. In der Bayernkaserne findet die Traumatisierung ihre Fortsetzung.« Selbst im bayerischen Kultusmi­nisterium findet man die Unterbringung »beschämend«.

Dasselbe Bundesland, das Flüchtlinge in Vor­­zeigeschulen unterstützt, bringt sie also in Lagern unter, die bis vor Kurzem laut bayerischer Asyldurchführungsverordnung »die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland ­fördern« sollten – dieser Halbsatz wurde inzwischen gestrichen, geändert hat sich praktisch wenig. Wie kommt es zu diesem Widerspruch?

Verantwortlich für die Bayernkaserne ist die Regierung von Oberbayern, das bayerische Sozialministerium führt die Aufsicht. »Wir sind mit der Situation dort auch nicht glücklich. Das ist eine Lösung, die aus der Not geboren wurde«, sagt der zuständige Referats­leiter des Sozialministeriums, Hans Dick. Er referiert die Flüchtlingszahlen der vergangenen Jahre. »2007: 19 000 neue Asylbewerber in Deutschland; 2012: 65 000; 2013: vermutlich mehr als 100 000.« Verglichen mit den Neunzigerjahren sind das immer noch wenige, doch die Behörden in Bayern sind vom neuen Flüchtlingsansturm überfordert, Plätze in Jugendhilfeeinrich­­tungen fehlen. Dabei besteht mittlerweile auch in Bayern Konsens darüber, dass die Jugendlichen von Anfang an in Hilfeeinrichtungen unter­kommen sollen.

Doch das Sozial­ministerium könne da leider nicht selbstständig tätig werden, so Hans Dick. »Zuständig für die Schaffung neuer ­Plätze sind die Kommunen.« 3000 bis 4000 Euro pro Monat koste ein solcher Platz, und das im Schnitt drei Jahre lang. »Das sind hohe Kosten, aber wir werben trotzdem dafür und unterstützen die Kommunen auch finanziell.«

Für Cher kommt das Werben zu spät. Er wartet inzwischen seit elf Monaten auf seinen »Transfer« von der Kaserne in ein Jugendheim. Dafür ist das Sozialministerium Menschen wie Cher gerne in anderer Hinsicht behilflich: »Wir unterstützen die Flüchtlinge mit einem sehr ­erfolgreichen System der Rückkehrberatung«, sagt Hans Dick. Heißt übersetzt: Abschiebung statt Ausbildung.

Die Unnachgiebigen

Nürnberg, Regensburgerstraße 402: Es war sechs Uhr am Morgen, als die Polizisten an ­Nasirs Zimmertür klopften. 150 Asylbewerber leben in den hellblauen Containern gleich hinter dem Stadion des 1. FC Nürnberg, darunter etwa fünfzig minder- oder gerade volljährige Flüchtlinge. Zwar werden abgelehnte Asylbewerber in der Regel nicht abgeschoben, wenn sie minderjährig sind, doch ab dem 18. Geburtstag sind auch sie nicht mehr sicher. Männliche alleinstehende Afghanen wie Nasir, neunzehn, haben in Deutschland kaum Chancen auf Asyl. Sie erhalten höchstens eine Duldung. Dass sie jederzeit mit der Abschiebung rechnen müssen, daran erinnern die bayerischen Behörden gern mit »Nadelstichen« im Morgen­­grauen. Nasirs Vergehen: Er hatte sich nach der Ablehnung seines Asylantrags nicht bei der afghanischen Botschaft um einen Pass bemüht. Den benötigen deutsche Behörden für die Abschiebung. Nasir saß in der typischen Flüchtlingszwickmühle: Sich um einen Pass bemühen und die Abschiebung riskieren? Oder nicht kooperieren und Sanktionen in Kauf ­nehmen? Nasir entschied sich für die zweite Variante. Die Angst, wieder in sein Dorf nach Afghanistan zu müssen, war zu groß. Sein Vater wurde von Taliban getötet, als Nasir vierzehn war, dann floh er.

Nasir ahnte nicht, dass die bayerische Polizei ihn persönlich zur Passstelle der Botschaft begleiten würde. »Danach habe ich zwei Monate bei einem Freund geschlafen«, erzählt ­Nasir. Dort stand er morgens ab fünf am Fenster, in der Angst, ein Polizeiauto könnte um die Ecke biegen. Er brauchte vier, fünf Schlafta­blet­­ten pro Nacht, am Hinterkopf fielen ihm die Haare aus. Aber aufgeben? Wo er gerade einen so guten Hauptschulabschluss gemacht hatte? »Nein«, sagt Nasir, »das wollte ich nicht.« Eine Polsterei, in der er zuvor ein Praktikum gemacht hatte, bot ihm einen Ausbildungs­platz an. Doch die Nürnberger Ausländerbehörde verweigerte die Arbeitserlaubnis – zur Strafe. Es half auch nicht, dass der Chef der Polsterei in einem Brief an die Behörde von Nasirs Qualitäten schwärmte – und Nasir ein Jahr später, als immer noch kein Pass für ihn vorlag, freiwillig einen zweiten Passantrag stellte. »Ich verstehe das nicht«, sagt Nasir und zuckt mit den Schultern. »Ich will so gerne hier arbeiten! Andere dürfen, aber ich nicht. Ich habe doch jetzt alles richtig gemacht, oder?«

Nein, meint das bayerische Innenministerium. »Jeder muss sich rechtstreu verhalten, auch abgelehnte Asylbewerber. Sie sind zur Ausreise verpflichtet«, sagt Hans-Eckhard Sommer, der Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht. »Tun sie das nicht, müssen wir sie abschieben und dazu oft erst mühsam die wahre Identität klären und Heimreise­dokumente beschaffen. Eine Duldung heißt nur: Abschiebung derzeit nicht möglich. Wozu führen wir in Deutschland sonst Asylverfahren durch?« Für den deutschen Arbeitsmarkt seien die Qualifikationen der Menschen, die per Asylverfahren kommen, ohnehin meistens viel zu gering. Bei unbegleiteten Minderjährigen dürfe man auch im Interesse der Kinder keine falschen Anreize schaffen: »Schickt eure Kinder illegal nach Deutschland, hier bekommen sie eine Ausbildung – das ist ein Weg, den wir nicht fördern dürfen. Denn was diese Kinder auf dem langen Weg nach Deutschland zum Teil durchmachen müssen, ist furchtbar.«